Mit der Amtsübernahme von Bundesministerin Alabali Radovan hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Reformprozess angekündigt.
Entscheidend ist jedoch nicht die Sprache der Reform, sondern ob die Bundesregierung bereit ist, die materiellen und politischen Grundlagen deutscher Entwicklungspolitik tatsächlich zu verändern.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung beginnt, offen auszusprechen, was lange systematisch verschleiert wurde.
Entwicklungspolitik ist kein neutraler Akt humanitärer Solidarität. Sie ist historisch und gegenwärtig ein Instrument wirtschaftlicher, geopolitischer und sicherheitspolitischer Interessen der Geberländer.
Staaten des Globalen Südens kritisieren diese Realität seit Jahrzehnten. Diese Kritik wurde zuletzt auch im Rahmen der G20 unter südafrikanischer Präsidentschaft deutlich artikuliert, wo Länder des Globalen Südens eine ehrliche Benennung globaler Machtverhältnisse, Schuldenregime und wirtschaftlicher Abhängigkeiten eingefordert haben.
Auch auf der 80. UN-Generalversammlung in New
York artikulierten Staaten des Globalen Südens diese Kritik deutlich, indem sie eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanzarchitektur zur Korrektur historischer Machtungleichgewichte und wirtschaftlicher Abhängigkeiten verlangten.
Gefordert wird keine neue Rhetorik, sondern eine Veränderung der Strukturen.
Deutsche Entwicklungspolitik steht in direkter Kontinuität
kolonialer Herrschaftsverhältnisse.
Koloniale Herrschaft bedeutete nicht nur militärische Gewalt und politische Kontrolle, sondern auch die systematische Organisation von Investitionen, Infrastruktur und Handelsströmen im Interesse europäischer Zentren. Kolonisierte Gesellschaften wurden als Absatzmärkte, Rohstofflager und Renditeräume verstanden. Diese Logik wirkt bis heute fort.
Was früher offen als Investition im kolonialen Interesse bezeichnet wurde, erscheint heute als Entwicklungs-finanzierung, Klimapartnerschaft oder Mobilitätswende.
Die Sprache hat sich verändert, die ökonomische Logik nicht. Diese Kontinuität manifestiert sich heute insbesondere über finanzielle, regulatorische und institutionelle Arrangements, die marktbasierte Finanzierung, Kapitalexport und kreditbasierte Nachfrage im Globalen Süden ermöglichen.
Entwicklungspolitik fungiert dabei als zentrale Ermöglichungsstruktur: Sie schafft die rechtlichen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Internationalisierung überschüssigen Kapitals, die Erschließung neuer Märkte und die Absicherung von Renditen. Damit knüpft sie an historische Muster an, in denen staatliche Politik gezielt zur Organisation wirtschaftlicher Interessen eingesetzt wurde.
Unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit und Transformation werden weiterhin Märkte erschlossen und Gewinne abgesichert.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Mobilitätssektor. Volkswagen Financial Services South Africa positioniert sich offen als Mobilitätspartner und bietet Finanzierungs- und Versicherungslösungen für Fahrzeuge von Volkswagen, Audi, Porsche oder Ducati an, um Absatzmärkte auf zwei oder vier Rädern zu sichern.
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt hierbei nicht den Absatz einzelner Produkte, sondern ermöglicht über den Aufbau von Finanzinfrastruktur, Regulierung und Risikominimierung erst kreditbasierte Konsummodelle. Sie schafft die politischen, regulatorischen und finanziellen Bedingungen, unter denen Marktexpansion stattfinden kann.
Das ist keine humanitäre Hilfe, sondern ein strategisches Weiterdenken von Gewinnmaximierung unter veränderten diskursiven Vorzeichen.
Diese Absatzmärkte sind insbesondere deshalb von zentraler Bedeutung, weil deutsche und europäische Unternehmen seit Jahren massive Überschüsse erzielen. Eine kapitalfreundliche Steuerpolitik, unzureichende Umverteilung und die systematische Begünstigung von Vermögens- und Unternehmensgewinnen haben zu einer hohen Kapitalakkumulation geführt.
Entwicklungspolitik dient in diesem Kontext nicht dem Abbau globaler Ungleichheit, sondern der Stabilisierung wirtschaftlicher Interessen. Zusammenarbeit wird dort priorisiert, wo neue Märkte Sicherheit für bestehende Überschüsse versprechen.
In einer Zeit multipler globaler Krisen verschärft sich diese Dynamik weiter. Klimakrise, soziale Ungleichheit, autoritäre Machtverschiebungen und gewaltsame Konflikte treffen auf ein internationales System, das zunehmend ausgehöhlt wird.
Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit sind Teil einer politischen Verschiebung, bei der Mittel in Richtung Militarisierung umgelenkt werden, während zivile Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung verliert.
Gleichzeitig ziehen sich die USA zunehmend aus multilateralen entwicklungspolitischen Verpflichtungen zurück. Diese Entwicklungen destabilisieren das internationale System weiter und verschärfen globale Ungleichheiten.
Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Kürzungen der Bundesregierung besonders problematisch.
Innerhalb der Weltbankgruppe werden unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Während andere Bereiche der Weltbank weiter gestärkt werden, obwohl sie gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds durch Strukturanpassungsprogramme soziale Sicherungssysteme geschwächt und staatliche Handlungsspielräume massiv eingeschränkt haben, wird ausgerechnet bei der Internationalen Entwicklungsorganisation gekürzt.
Die Internationale Entwicklungsorganisation ist Teil der Weltbankgruppe und stellt konzessionäre Finanzierung für die ärmsten Länder bereit. Diese Mittel vermeiden Überschuldung, ermöglichen soziale Investitionen und reduzieren Armut nachweislich.
Kürzungen bei der Internationalen Entwicklungsorganisation sind daher keine Randentscheidung, sondern ein politisches Signal gegen globale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.
Ein glaubwürdiges Bekenntnis zu dekolonialen und feministischen Ansätzen erfordert
mehr als programmatische Leitlinien. Es erfordert die Abgabe von Macht, die Umverteilung von Ressourcen und die Anerkennung lokaler politischer Akteure als gleichberechtigte Entscheidungsträger.
Nico Weers
Master of Development Practice at UC Berkeley
Vorstandsvorsitzender von KETAAKETI e.V.
